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Neues aus Landshut

Gilt ab morgen 28.04.: Kabinett beschließt Änderungen bei Corona-Regeln

(Stand: 27.04.) Die Bayerische Staatsregierung hat heute einige Änderungen in der landesweit gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Dazu hat die Bayerische Staatskanzlei folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

 

Heute im Kabinett zur Corona-Pandemie: Änderungen in der
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung / Zusätzliche Schutzmasken für Schulen

Impfen wirkt und ist der einzige Weg aus der Pandemie. Mittlerweile hat rund jeder Vierte der Einwohnerinnen und Einwohner Bayerns eine Erstimpfung erhalten. Wer zweimal geimpft ist, sollte auch mehr Freiheiten zurückbekommen. Es kommt nun darauf an, die Impfungen noch mehr und schneller als bisher in die Breite zu bringen. Erforderlich hierfür sind schnelle und mehr Lieferungen weiterer Impfdosen. Ebenso müssen die Betriebsärzte zügig in die Impfkampagne eingebunden werden. Das anfangs notwendige Korsett der verschiedenen Impfregelungen des Bundes, insbesondere die Impfpriorisierung, ist nicht mehr angebracht. Es muss gelockert werden, damit Impfungen in ganzen Betrieben und Behörden, in Familien und Abschlussklassen erfolgen können. Wer freier impft, impft effizienter.

1. Vor diesem Hintergrund beschließt die Staatsregierung folgende
Änderungen der 12. Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die morgen, 28. April in Kraft treten sollen und die Inhalte des Infektionsschutzgesetzes des Bundes
nachzeichnet:

1.1 Ladengeschäfte der körperfernen Dienstleistungsbetriebe und der
Handwerksbetriebe dürfen inzidenzunabhängig - also oberhalb wie unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz 100 - unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen. Die bestehenden Einschränkungen für körpernahe Dienstleistungen bleiben unberührt.

1.2 Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte und Buchhandlungen dürfen in
gleicher Weise inzidenzunabhängig unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen.

1.3 Autokinos werden inzidenzunabhängig zugelassen. Voraussetzung ist
jeweils ein ausreichendes Infektionsschutzkonzept des Betreibers. Für die Besucher besteht außerhalb von Kraftfahrzeugen auf dem Gelände FFP2-Maskenpflicht.

1.4 Die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen auch
oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter folgenden Voraussetzungen öffnen: Schutz- und Hygienekonzepte, höchstens 24 Stunden alter Test für alle Besucher ab 6 Jahren, FFP2-Maskenpflicht, Kontaktdaten. Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz 100 gelten für sie die in der 12. BayIfSMV bereits jetzt gegebenen Öffnungsmöglichkeiten.

1.5 Oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist Kindern unter 14 Jahren
die Ausübung von Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern gestattet. Etwaige Anleitungspersonen dürfen an diesem Sport teilnehmen, wenn sie ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis nachweisen können.

1.6 Die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige
Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist auch weiterhin zulässig, wenn sie Kinder aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Hausstand umfasst. Es wird klargestellt, dass dieser bereits bisher geltende Grundsatz auch künftig im Rahmen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen weitergilt.

1.7 Vollständig geimpfte Personen werden im Rahmen der Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung negativ getesteten Personen gleichgestellt. Ausnahmen können für vulnerable Gruppen gemacht werden.

1.8 Während der Abiturprüfungen und allen anderen Abschlussprüfungen
besteht für alle Schülerinnen und Schüler Maskenpflicht.

2. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird gebeten, in
Abstimmung mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Verteilung von rund 2,0 Mio. Stück Schutzmasken vom Typ FFP-2 oder vergleichbarem Schutzstandard aus dem Bayerischen Pandemiezentrallager an die staatlichen, kommunalen und privaten Schulen zu veranlassen. Diese sollen vorrangig demjenigen schulischen Personal zur Verfügung gestellt werden, das in die Durchführung der Abschlussprüfungen bzw. in Übertrittsklassen einbezogen ist.

3. Alle am Hochschulbetrieb Beteiligten haben zum Gelingen eines
Hochschullebens unter Pandemiebedingungen durch individuelle Beiträge beigetragen. Ihnen gilt der Dank der Staatsregierung. Sie hat die Belange der Studentinnen und Studenten und der Hochschulen auch während der weiteren Pandemiebekämpfung fest im Blick.
Der Ministerrat beschließt, die zur Finanzierung der Selbsttests im Sommersemester 2021 für die staatlichen und die überwiegend staatlich refinanzierten staatlich anerkannten Hochschulen erforderlichen Ausgabemittel zur Durchführung des vorgeschlagenen Testkonzepts im Hochschulbereich in Höhe von bis zu 15 Mio. Euro aus den bei Mitteln des Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen.

 

(Quelle:
- Hier geht's Opens external link in new windowzur Pressemitteilung - Bericht aus der Kabinettssitzung
- Facebook Bayern.de: Opens external link in new windowhttps://de-de.facebook.com/bayern/posts/4357154557652728?__tn__=K-R)

 

 


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